Ýêîíîìè÷åñêèå íàóêè/16.Ìàêðîýêîíîìèêà.
Vlasowa I. A.
Makarenko S. P.
Nationale Universität für Wirtschaft und Handel
namens M. Tugan-Baranowsky, Ukraine
Bundesländer und Kommunen
Die deutschen Länder sehen
sich ebenfalls vor der Herausforderung, eine Nachhaltigkeitsstrategie zu
erstellen. Dabei konzentrieren sie sich auf ihre Zuständigkeiten, darunter
vor allem im Umweltschutz und auf Bereiche wie Bildungspolitik, regionale
Wirtschaftsförderung, Raumordnung und Landesplanung usw., um in Richtung
nachhaltige Entwicklung umzusteuern. Nachhaltigkeitskriterien spielen ferner in
die Entwicklungszusammenarbeit hinein, soweit sich die Bundesländer auf
diesem Feld über die Inlandsarbeit hinaus engagieren. Eine „Landesagenda
21“ liegt nicht in allen Fällen vor, überhaupt werden
unterschiedlichste Formen gewählt. Zu den ersten Ländern mit eigener
Strategie gehörte Bayern mit der Bayern Agenda 21 (1997/98), der sich der
im Oktober 2000 zwischen der Staatsregierung und der bayerischen Wirtschaft
unterzeichnete „Umweltpakt“ anschloss. Niedersachsen hat 1998 das
Landesprogramm „Nachhaltige Entwicklung in Niedersachsen“ beschlossen. Andere
Länder beschränken sich auf Umweltpläne (Baden-Württemberg)
oder eine Umweltpartnerschaft mit der Wirtschaft (Brandenburg, Sachsen-Anhalt).
In den Stadtstaaten ist der Übergang zu einer Lokalen Agenda 21
fließend, was z.B. in Berlin auch in der Terminologie zum Ausdruck kommt
(Schophaus 2001). Und in einer Reihe von Ländern, so in
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen, ist die Arbeit an einer
Landesagenda noch im Gange97.
Nordrhein-Westfalen, um ein
konkretes Beispiel zu nehmen, verfolgt einen ambitionierten Ansatz. Die bei der
Landtagswahl 2000 im Amt bestätigte rot-grüne Koalition in
Düsseldorf legte in ihrer Koalitionsvereinbarung fest, die Agenda 21 NRW
zusammen mit Kooperationspartnern aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft,
Gewerkschaft, Kirchen, Umweltorganisationen usw. bis 2003 zu entwickeln.
Inzwischen gibt es einen Staatssekretärsausschuss für nachhaltige
Entwicklung auf Landesebene – und, als eine Parallele zum Nachhaltigkeitsrat
der Bundesregierung, einen „Zukunftsrat“ mit 28 Persönlichkeiten aus allen
gesellschaftlichen Bereichen. Im Frühjahr 2002 wurden sechs
Agenda-Konferenzen zu den verschiedenen Politikfeldern mit breiter Beteiligung durchgeführt.
Der Nord-Süd-Aspekt, der bei den meisten Bundesländern, wie die
Zusammenfassung schon andeutete, keine größere Funktion einnimmt,
wird als eigenes Themenfeld behandelt98. Angeregt wurde der Dialogprozess
schließlich von dem zurückliegenden Bonner Kongress
„Nordrhein-Westfalen in globaler Verantwortung“ (30. November/1. Dezember
2000), den mehrere Arbeitsgruppen mit Strategiepapieren vorbereitet hatten
(MUNLV 2001). Eine nicht zu unterschätzende Rolle übernehmen die
Bundesländer bei der Koordinierung kommunaler Aktivitäten, so durch
die Förderung von Transferstellen, die bei der Planung und Organisation
der Umsetzung der Agenda 21 auf lokaler Ebene helfen und einen nationalen und internationalen
Informationsaustausch zur Lokalen Agenda initiieren.
Mit eigenen
Nachhaltigkeitsstrategien sollen die Kommunen weltweit ihren Beitrag zur
Umsetzung der Rio-Beschlüsse leisten. Die Lokale Agenda 21 gibt den
Kommunen wiederum die Möglichkeit, mit den Bürgerinnen und
Bürgern gemeinsam Leitbilder und konkrete Handlungskonzepte für die
weitere Kommunalentwicklung zu erarbeiten99.
Gewöhnlich steht dabei das
Thema Umwelt im Vordergrund, wie z.B. eine Auswertung für
Nordrhein-Westfalen bestätigte (Gansen; Anton; Hoffmann 2001). In
Deutschland lebt heute die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in
einer Kommune mit Agendabeschluss, wobei sich die Zahl der Beschlüsse in
den vergangenen drei Jahren verdoppelt hat100.
Gerade die Absicht, den
Nord-Süd-Aspekt der kommunalen Agenda-Aktivitäten zu vertiefen, hat
die Bundesregierung und die Länder dazu bewogen, die Mitte Dezember 2001
eröffnete „Servicestelle Kommunen in der Einen Welt“ ins Leben zu rufen,
an der auch die kommunalen Spitzenverbände und die entwicklungspolitischen
Nichtregierungsorganisationen beteiligt sind101.
Der Großteil aller lokalen
Agendaprozesse findet allerdings bis zur Gegenwart in den Industrieländern
und dort weitgehend in Europa statt, während der Ansatz in
Entwicklungsländern weiterhin wenig bekannt ist. Darauf deutet eine im
Jahr 2001 im Vorgriff auf den Weltgipfel durchgeführte Erhebung des
Internationalen Rates für kommunale Umweltinitiativen (ICLEI) hin, auf den
die Initiative und der Entwurf des Kapitels 28 der Agenda 21, der sich mit den
Initiativen der Kommunen beschäftigt, zurückgegangen war. Demnach lag
der Anteil der europäischen Kommunen mit insgesamt 5292 aktiven Kommunen
(davon allein 2042 in Deutschland) bei rund 82 Prozent der 6416 lokalen
Agendaprozesse weltweit. Die übrigen Anteile entfallen auf Afrika, Asien und
Südamerika, während die Lokale Agenda 21 in Nordamerika
unverändert eine marginale Rolle spielt (DESA/CSD 2002a: 8 ff.).
Erfreulich sind die Tendenzen zu
internationalen Zusammenschlüssen der lokalen Prozesse und die
Verknüpfung mit der höheren Ebene. Ausgewählte lokale Akteure
dürfen an den jährlichen Sitzungen der UNNachhaltigkeitskommission (CSD)
teilnehmen. Als Major Group im Sinne der Agenda 21 waren die Vertreter
der lokalen Ebene von Beginn an in die Stakeholder-Dialoge des
Johannesburg-Vorbereitungsprozesses einbezogen (Stephan 2001b: 26 f.). Der
Vernetzung der Kommunen und dem gegenseitigen Erfahrungsaustausch diente die
(wiederum von ICLEI initiierte) Europäische Konferenz über
zukunftsbeständige Städte und Gemeinden in der dänischen Stadt
Aalborg im Jahr 1994, deren Höhepunkt die Unterzeichnung der Charta von
Aalborg war102. Darin verpflichteten sich die Teilnehmer dazu, in Lokale
Agendaprozesse einzutreten und langfristige Handlungsprogramme mit dem Ziel der
Zukunftsbeständigkeit (Nachhaltigkeit) aufzustellen, Hunderte weiterer Städte
und Gemeinden haben sich seither dem Aufruf angeschlossen.
Ende der neunziger Jahre wurden
darüber hinaus erste internationale Konferenzen zur Lokalen Agenda 21 in
Südamerika sowie in Asien und in der Pazifikregion abgehalten. Für
Agendaprozesse in Entwicklungsländern steht überdies seitens
verschiedener Institutionen und Netzwerke Hilfe zur Verfügung. Ein
vielzitiertes Beispiel für eine Nord-Süd-Partnerschaft ist das
bereits im Jahr 1990, also vor dem Rio-Gipfel, gegründete
„Klima-Bündnis der europäischen Städte / Alianza del Clima e.V.“
mit Sitz in Frankfurt, ein Zusammenschluss europäischer Städte und
Gemeinden, die eine Partnerschaft mit indigenen Völkern der
Regenwälder eingegangen sind.
Dem Klima-Bündnis traten
bislang fast tausend europäische Städte, Gemeinden und Landkreise
bei, Bundesländer und Nichtregierungsorganisationen arbeiten als
assoziierte Mitglieder mit. Der Einsatz gilt der Verringerung der
klimaschädigenden Emissionen in den Industrieländern und dem Schutz
der Regenwälder. Die indigenen Völker sollen zudem in ihren
grundlegenden Rechten geschützt werden; hierzu zählt die
Möglichkeit, in ihrer natürlichen Umwelt nach eigenen
Entwicklungsvorstellungen leben und wirtschaften zu können. Die
Organisationen indigener Völker, repräsentiert durch zwei
Dachverbände, werden darin unterstützt, eigene Positionen zu
formulieren und in die politischen Prozesse einzubringen. Ihrerseits
verpflichteten sich die Mitgliedskommunen auf Handlungsfelder und
Maßnahmen, die der Umsetzung selbständig erarbeiteter Klimaschutzstrategien
dienen sollen103. Die Innovation basiert letztlich auf der Verbindung zwischen
der lokalen Ebene und den internationalen Politikprozessen in den Bereichen
Klimaschutz, Biodiversität und Wald.
DIE LISTE DER VERWENDETEN
LITERATUR
1.
Die Wichanski Insel Mit. Die strategische Planung: das Lehrbuch,2000 – 296
2.
UN Department of Economic and Social Affairs / Commission on Sustainable
Development acting as the preparatory committee for the World Summit on Sustainable
Development (Fourth preparatory session 27 May - 7 June 2002)-
3.
Environment Programme (UNEP). Mai 2002 UN Department
of Economic and Social Affairs / Division for Sustainable Development: National
Implementation of Agenda 21: The Report. [NewYork] 2002 <www.un.org/esa/agenda21>